Seit Anfang des Jahres 2026 erhebt Freiburg eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. Die Stadt folgt damit dem Vorbild Tübingens, dessen Verpackungssteuer Anfang 2025 vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde. Ziel der Steuer ist es, Einwegverpackungen zu reduzieren, Mehrwegsysteme zu fördern und die Vermüllung des öffentlichen Raums zu verringern. Doch wird sie diesem Zweck gerecht oder schafft sie vor allem neue Belastungen für Betriebe und Verbraucher?
Wie funktioniert die Verpackungssteuer?
Die Verpackungssteuer wird auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck erhoben. Sie fällt immer dann an, wenn Speisen oder Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr, entweder vor Ort oder zum Mitnehmen, verkauft werden. Betroffen sind u.a. folgende Verpackungen:
- Einwegbecher und Getränkebecher (inklusive Deckel)
- Einwegschalen, -boxen, -bowls und Teller
- Verpackungen für warme Speisen wie Burger, Pommes, Döner, Pizza, usw.
- Einwickelpapier, Alufolie oder Tüten für warme Snacks wie Pizzastücke
- Einwegbesteck und längere Trinkhalme
Die Höhe der Verpackungssteuer ist einheitlich geregelt:
- 50 Cent pro Einweggetränkeverpackung (z.B. Coffee-to-go-Becher)
- 50 Cent pro Einwegverpackung oder Einweggeschirr für Speisen
- 20 Cent pro Einwegbesteck oder Trinkhalm (ab 10cm Länge)
Bei einem Menü werden die einzelnen Bestandteile separat besteuert. Besteht beispielsweise ein Menü aus einem Burger in einer Box, einer Portion Pommes in einer Schale, einem Getränk im Einwegbecher und dazu Einwegbesteck (Messer + Gabel), fällt für jede einzelne Verpackung oder Besteckteil die Steuer an – in diesem Beispiel also 1,90€.
Chancen der Verpackungssteuer
In erster Linie verfolgt die Verpackungssteuer das Ziel Einwegverpackungen zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz zu leisten. Durch die zusätzlichen Kosten sollen sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Betriebe dazu motiviert werden, verstärkt auf Mehrwegangebote zu setzen. Folglich soll das Konsum- und Angebotsverhalten positiv verändert werden und bietet gerade für Hersteller und Betriebe Raum und Chance für innovative Mehrweg- und Verpackungslösungen.
Zusätzlich liegt in der Verpackungssteuer die Möglichkeit einer Verringerung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum. Gerade Verpackungen von To-go-Angeboten gehören häufig zu Abfällen, die auf Straßen, in Parks oder an öffentlichen Plätzen entsorgt werden. Gelingt es, den Anteil von Einwegverpackungen zu reduzieren, kann sich langfristig das Stadtbild verbessern und auch langfristig die Reinigungskosten für die Kommune sinken.
Wo liegen die Schattenseiten?
Trotz ihrer ökologischen Zielsetzung steht die Verpackungssteuer auch in der Kritik. Der am häufigsten genannte Kritikpunkt ist der zusätzliche bürokratische Aufwand für die betroffenen Betriebe. Restaurants, Cafés, Imbisse und Bäckereien müssen dokumentieren, welche Verpackungen steuerpflichtig sind, die entsprechenden Beträge erfassen und gegenüber der Kommune abrechnen. Gerade kleinere Unternehmen sehen darin einen ehrheblichen Mehraufwand, der zusätzliche Zeit und Verwaltungskosten verursacht.
Auch die finanzielle Belastung trifft gerade auf Verbraucherseite auf Gegenwind. Zwar sind Unternehmen die formalen Steuerschuldner, in der Praxis werden die zusätzlichen Kosten jedoch häufig über höhere Verkaufspreise an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Dadurch verteuern sich insbesondere To-go-Angebote und Speisen in Einwegverpackungen. Kritiker bemängeln, dass die Steuer damit vor allem die Verbraucher belastet, ohne dass eindeutig nachgewiesen werden kann, ob sie tatsächlich zu einer nachhaltigen Veränderung des Konsumverhaltens führt.
Und nun?
Die Verpackungssteuer in Freiburg ist ein spannendes Beispiel dafür, wie Kommunen versuchen, durch wirtschaftliche Anreize nachhaltigeres Verhalten zu fördern. Das Ziel der Verpackungssteuer, Mehrwergsysteme zu stärken und Einwegverpackungen zu reduzieren, trifft den Zeitgeist einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.
Gleichzeitig zeigt die bisherige Entwicklung, dass solche Maßnahmen immer auch Herausforderungen mit sich bringen. Ob die Verpackungssteuer ihren gewünschten Lenkungseffekt tatsächlich erreicht, oder lediglich zu höheren Preisen und mehr Bürokratie führt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten.
Fest steht: Sollten sich positive Auswirkungen auf das Müllaufkommen und die Nutzung von Mehrwegsystemen nachweisen und beobachten lassen, könnte die Verpackungssteuer auch für weitere Kommunen als Vorbild dienen. Die kommenden Jahre bleiben folglich spannend…