Etikettenschwindel im Fokus: Was muss die Kennzeichnung von Lebensmitteln leisten?

In jüngster Zeit beherrscht das Thema Verbraucherinformation bzw. Verbrauchertäuschung das öffentliche Interesse in ganz Europa: Der nicht deklarierte Zusatz von Pferdefleisch in Fertiggerichten beschäftigt derzeit sowohl Handelspartner als auch Behörden auf allen beteiligten Ebenen. Bei den Recherchen kamen betrügerische Praktiken bei der Fleischproduktion zum Vorschein, die sich auf weite Teile der Lebensmittelvermarktung in Europa auswirken.

 

Die deutschen Behörden sehen bei diesem Sachstand starken Handlungsbedarf und verabschiedeten am 18. Februar 2013 bei einem Bund-Länder-Ministertreffen der Verbraucherschutzministerien den Nationalen Aktionsplan „Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität“. Dieser Aktionsplan sieht in 10 Punkten vor, dass u.a. der  EU-Aktionsplan und ein nationales erweitertes Untersuchungsprogramm bezüglich Tierartidentifizierung für Deutschland umgesetzt werden.

 

Angesichts dieses Lebensmittelskandals mit falsch gekennzeichneten Produkten macht sich erneut große Verunsicherung beim Verbraucher bemerkbar: Was steht denn eigentlich auf meinen Lebensmitteln? Welche Informationen werden mir präsentiert? Dabei will die Europäische Union mit der Lebensmittelinformationsverordnung gerade diesen Aspekt für Verbraucher transparenter gestalten – und zwar von der Etikettierung der Lebensmittel bis zur Information des Verbrauchers.

Hier zeigt sich für die Lebensmittelwirtschaft erneut, dass eine korrekte und informative Deklaration von Lebensmitteln für den Handel unabdingbar ist und als wichtiges Element in der Vertrauensbildung beim Verbraucher besonders betrachtet werden muss.    

 

Hintergrund: Am 22. November 2011 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Als europäische Verordnung gilt diese Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat und bedarf keiner rechtlichen Umsetzung. Die derzeit geltenden Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und Nährwertkennzeichnungsverordnung werden von der LMIV abgelöst. Die Verordnung ist ab 13. Dezember 2014 anzuwenden, eine Ausnahme stellt die verpflichtende Nährwertdeklaration dar, die ab 13. Dezember 2016 umgesetzt sein muss.

 

Über die LMIV werden Kennzeichnungsvorgaben für Lebensmittel deutlich ausgeweitet, in Zukunft müssen Pflichtkennzeichnungselemente auf Lebensmitteln angebracht werden, die im derzeit geltenden Recht nicht angewandt werden, z. B. Ursprungs- bzw. Herkunftsangabe von Zutaten, Allergenhinweise auf unverpackten Lebensmitteln, Hinweise auf Koffeingehalte bei festen Lebensmitteln, „Aufgetaut“-Hinweis, Nanomaterialien, Lebensmittelimitate und Einfrierdatum.

 

Einen weiteren bedeutsamen Aspekt der LMIV stellt die verpflichtende Nährwertdeklaration dar, die ab 2016 auf allen Lebensmittel angebracht werden und in Form von sieben Nährstoffen (Big 7) erfolgen muss.

Neben den inhaltlichen Änderungen werden durch die LMIV ebenfalls Anforderungen für die Darstellung, Bereitstellung und Anordnung von Pflichtkennzeichnungselementen erwähnt. Dies spiegelt sich u.a. in der Festlegung der Mindestschriftgröße wider.

 

Die Umsetzung der LMIV ist jedoch noch nicht abschließend festgelegt. Einige Regelungsbereiche können durch „delegierte Rechtsakte“ oder Durchführungsvorschriften näher ausgeführt oder geändert werden. So werden z.B. von Seiten der Europäischen Kommission bis Dezember 2013 bzw. Dezember 2014 Durchführungsregelungen für Herkunftsangaben für Lebensmittel festgelegt, die auf der Grundlage von Praxistests (Impact Assessments) ausgearbeitet werden.

 

Daher erwarten wir als KIN-Lebensmittelinstitut auch für die Zukunft weiteren Klärungsbedarf, wenn es um die aktuellen Anforderungen der LMIV an die Unternehmen der Lebensmittelindustrie geht.

 

Das KIN-Lebensmittelinstitut steht Ihnen als kompetenter Partner rund um das Thema Lebensmittelrecht gerne zur Seite. Wir bieten Ihnen fachspezifische Seminare zum Lebensmittelrecht, Deklarationsprüfungen sowie umfassende lebensmittelrechtliche Beratung.

Ansprechpartner

Michael Benner

Leitung KIN GmbH

Gegenprobensachverst.

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